Unmittelbare Patentverletzung und mittelbare Patentverletzung (§§ 9, 10 PatG)

Wir schauen uns an vielen Beispielen an wie man zwischen Neuherstellung und Reparatur abgrenzt (right to repair). Wann liegt eine unmittelbare Verletzung vor und wann eine mittelbare Patentverletzung? Wer ist Nichtberechtigter i.S.d. § 10 PatG?

Timestamps:

0:00 Intro

0:06 Verortung

0:40 EPÜ und EPGÜ

1:51 Unmittelbare Verletzung (§ 9 PatG)

5:18 Problem: Reparatur vs. Neuherstellung

11:18 Beispiel 1 (BGH Nespresso)

17:50 Beispiel 2 (BGH Flügelradzähler)

21:05 Unmittelbare Verletzung bei Verfahrenspatenten (§ 9 Nr. 2 PatG)

24:35 Unmittelbares Verfahrenserzeugnis (§ 9 Nr. 3 PatG)

26:28 Mittelbare Patentverletzung (§ 10 PatG)

26:44 Erfindungswesentliches Mittel

27:59 Anbieten oder Liefern und doppelter Inlandsbezug 28:17 Nichtberechtigter