Rechtsfolgen der Patentverletzung

Patentrecht by Julian Woltering

Episode notes

Welche möglichen Rechtsfolgen gibt es überhaupt? Was ist die dreifache Schadensberechnung? Wie ist der Unverhältnismäßigkeitseinwand in § 139 I 3 PatG handzuhaben?

Timestamps:

0:00 Intro

0:04 Übersicht Rechtsfolgen

0:28 Unterlassung vs. Schadensersatz

1:43 Unverhältnismäßigkeit (§ 139 I 3 PatG)

6:52 Dreifache Schadensberechnung

Keywords
Patentverletzung RechtsfolgenDreifache SchadensberechnungUnterlassungSchadensersatz