+++ Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Angeblich kommen jetzt auch dann bald Abschiebungen.

Angekündigt hatte MERZ den großen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.

Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt. +++