Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Haftbefehle. Alexander Kiknadze beschäftigt sich mit den jüngsten Repressionen gegen Kriegsgegner und die Donbass-Solidarität in Deutschland. Er kommt zu dem Schluss, dass aktuell die Grundlagen für ein Kriegsrecht gelegt werden.

In seinem Vortrag im Rahmen einer Aktuellen Stunde widmet er sich den historischen Kontinuitäten des Anti-Russischen Rassismus, um anschließend verschiedenste Repressionsfälle hinsichtlich ihrer politischen und juristischen Hintergründe unter die Lupe zu nehmen.

Seinen Text dazu findet ihr hier: https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/deutschland-bewegt-sich-in-richtung-kriegsrecht/